[presse] DI, 28. Juni, 10:00: BM Gehrer flüchtet vor Preisverleihung

Tue Jun 28 19:54:01 CEST 2005

DI, 28. Juni, 10:00: BM Gehrer flüchtet vor Preisverleihung 

im Museumsquartier; Museumsplatz 1-5; 1070 Wien  

Wir bitten um Berichterstattung.  
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Medieninformation im Auftrag der  
BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA 2005  
http://www.bigbrotherawards.at  
Wien, 28. Juni 2005 
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Museumsquartier: BM Gehrer flüchtet vor Preisverleihung  

Übung macht die Meisterin: Angesichts der drohenden Übergabe des Big Brother  
Awards für ihr Lebenswerk in Sachen Überwachung und Datensammlung zog es  
Ministerin Elisabeth Gehrer heute vor, ungesehen im Untergrund aus dem  
Museumsquartier zu verschwinden. 

Die Veranstalter der Big Brother Awards, vertreten durch den im MQ Wien 
ansässigen Verein q/uintessenz, wollten die gemeinsame Pressekonferenz des 
Museumsquartiers  und der Ministerin nutzen, um den Negativ-Preis, den BM 
Elisabeth Gehrer bislang drei  mal gewonnen hat, persönlich zu überreichen. 

Die Leitung des Museumsquartiers schützte allerdings den geordneten Ablauf der  
Veranstaltung und das Leben der Ministerin mit höchstem persönlichem Einsatz 
- wenn es drauf ankommt, hat Ordnung eben immer noch Vorrang vor 
zeitgenössischer Kultur. 

Die geplante Besichtigung des Quartier 21 durch die Ministerin, für die die 
ansässigen Initiativen aufgefordert wurden, für Sauberkeit und Ordnung zu 
sorgen (und nicht für angemessene Präsentation ihrer Aktivitäten), fand 
dementsprechend nicht statt.  

Offenbar auch zu Ehren der Ministerin wurde während ihrer Anwesenheit im MQ 
die erste von 27 Überwachungskameras installiert. 

Im Anschluß finden sie den für die Überreichung vorgesehenen Pressetext:  

Die zentrale Bildungsevidenz verknüpft Ausbildungsdaten bis zu Betragensnoten 
mit der Sozialversicherungsnummer und dem beruflichem Werdegang und sieht 
eine 75jährige Speicherung der persönlichen Daten samt weitreichender 
Datenweitergabe  und Vernetzung vor. Erst 60 Jahre nach der letzten 
Eintragung darf man mit einer Löschung eines Eintrages über mangelhaftes 
Betragen in der Volksschule rechnen.  Berücksichtigt man die Schulpflicht von 
15 Jahren, dann ergibt das eine Speicherdauer von 75 Jahren. Selbst 
Kriminelle haben nach einigen Jahren Anspruch auf Tilgung aus  dem 
Strafregister. Wer in die Schule geht bekommt lebenslänglich.  

Für dieses Lebenswerk bekam Frau BM Elisabeth Gehrer den Big Brother Award 
2004  in der Kategorie Lifetime Achivement - zum dritten mal in Folge. Und so 
musste diese Kategorie heuer zum zweiten mal ausgesetzt und in 
"Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis" umbenannt werden. 

2004: Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT "Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-  
Gehrer-Preis ..." 

Die bisherige Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT wird heuer in "Lebenslanges  
Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis für die nachhaltigste Annäherung an die 
Romanvorlage 1984" umbenannt. Stichwort: Betragensnote sechzig Jahre lang  
speichern.  
Wäre die Bildungsevidenz schon in Kraft gewesen als George Orwell im Jahr 1948 
seine Novelle 'Neunzehnhundertvierundachtzig' schrieb, wären die Daten auch 
all jener Schüler die zu diesem Zeitpunkt ihre schulische Laufbahn beendeten, 
von Gesetz wegen noch heute erhalten. Die Verleihung dieses Awards wird heuer 
zum zweitenmal ausgesetzt.

http://www.bigbrotherawards.at/2004/nominees/winners.php  

2003: Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT  

Hier hat die Jury im fünften Jahr der Awards einen unüblichen Schritt gesetzt.  
Angesichts dessen dass die Datenerhebungen in den Schulen zwecks Erstellung 
einer so genannten "Bildungsevidenz" gerade jetzt operativ umgesetzt werden, 
dass mindestens eine der beiden Schulen nominiert wurde, weil sie schlicht 
eine Initiative  aus dem Unterrichtsministerium umsetzt dass durch die 
"Bildungsevidenz" Österreichs  Ruf im Ausland als Republik der Untertanen 
weiter gefestigt wurde, dass der Staat derartige Datenspeicherungsmaßnahmen 
an seinen Bürgerinnen/en dann ausführt, wenn sie sich mangels Volljährigkeit 
noch nicht dagegen wehren können.

All das hat die Jury bewogen, die Verleihung eines Lifetime Achievement für 
2003 auszusetzen und auf das Lifetime-Achievement von 2002 zu verweisen - 
Elisabeth Gehrer.

http://www.bigbrotherawards.at/2003/nominees/winners_2003.php  

2002: KATEGORIE LIFETIME ACHIEVEMENT  

Laut Erlass 38.000/11/Z/3-2001 ist der umfassende Einsatz von 
Chipkarten/Biometrie in den Alltag - Bibliothek, Labor- und 
Sportstättennutzung an Österreichs Schulen geplant. Nicht nur bei bestehenden 
Schülern/Studenten wird die Sozialversicherungsnummer erhoben, sondern auch 
nachträglich bei Absolventen. Letzteres ist nicht einmal durch das 
Bildungsevidenzgesetz gedeckt. Mit dem sogenannten 
Bildungsdokumentationsgesetz wird neben den Stammdaten auch ein Wust von 
persönlichen Daten der Schüler erhoben und verarbeitet.   
Religionsbekenntnis, "festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf", 
"Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler", Teilnahme an 
Unterrichts- und Betreuungsangeboten, Schulerfolg, die Schul- bzw. 
Unterrichtsorganisation, Bildungsverlauf, Inanspruchnahme von 
Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleich usw. All das mit 
unbestimmtem Löschdatum.  

In dieser Benimm- und Betragensdatenbank des Grauens wird auf immerdar 
gespeichert, was bis jetzt der Gnade des Vergessenwerdens anheim gefallen 
ist: von den Dummheiten der Schulzeit bis zu intimen persönlichen Daten. 
Verantwortlich dafür zeichnet Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer.  

http://www.bigbrotherawards.at/2002/winners/2002.html 

BIG BROTHER AWARDS 2005 

Beinahe täglich ist von Videoüberwachung, kommerzieller Verfügbarmachung 
persönlicher Daten zu lesen. Selten nur werden in diesen Schlagworten die 
Verletzungen und Kommerzialisierung der Privatsphäre gesehen, die sie schon 
sind oder im Handumdrehen sein können. Auch wenn z. B. die Argumente für die 
Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder den Einsatz von Chipkarten 
scheinbar nach erhöhter Sicherheit und minimierter Bürokratie klingen mögen: 
die  Gefahr von Missinterpretation und Missbrauch folgt ihnen auf dem Fuß.  

Überwachung und Kontrolle etwa führen notgedrungen zur Normierung des 
Verhaltens, zur "Uniformierung" der Bürger. Wer macht sich wodurch 
verdächtig? Längeres Stehen am U-Bahn-Ausgang? Suspekt! Und: Sind die Daten 
einmal  gesammelt, stellen sie ein wertvolles Gut und wecken durch ihre 
Kostbarkeit auch  Begierden, die sich hinter den Mauern von Nützlichkeit und 
Sicherheit perfekt tarnen.  

Die Kategorien der Big Brother Awards spiegeln die traurige Bandbreite wieder: 
Business und Finanzen, Politik, Behörden und Verwaltung, Kommunikation, 
Lifetime  Achievement sowie People's Choice heißen die Kategorien, aus denen 
es zur Normierung von Unternehmen, staatlichen Organen, Organisationen und 
PolitikerInnen kommt - nach sorgfältiger Recherche durch die Trägervereine. 
Seit Jahren beschäftigen sich die Fachleute von q/uintessenz, vibe!at und 
Verein zur Förderung Freier Software mit den Themen rund um die Verletzung 
der Privatsphäre  sowohl in Österreich als auch auf internationaler Ebene. 
Auch heuer kommt bzw. kam es in vielen Ländern zur Verleihung der Big Brother 
Awards. Und jährlich werden die Themen mehr. Stichwort Zensur z. B., zu dem 
Sie, liebe JournalistInnen, vielleicht auch eine Stimme abgeben wollen:  

http://www.bigbrotherawards.at/2005/nominees/index.php 

Aus allen durch Fachleute und Öffentlichkeit eingebrachten Vorschlägen 
ermittelt eine breit gefächerte unabhängige Fachjury - ExpertInnen aus den 
Bereichen Medien, (Rechts)Wissenschaft und Kunst die GewinnerInnen der BIG 
BROTHER AWARDS 2005. Die feierliche Preisverleihung erfolgt wie immer am 
Vorabend des Nationalfeiertags, 25. Oktober 2005 im Wiener Rabenhof Theater – 
mit nahtlos anschließender berühmt-berüchtigter Big Brother Party.  

VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA:  

q/uintessenz: Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im 
Informationszeitalter: http://www.quintessenz.at
vibe!at: Verein für Internet-Benutzer Österreichs: http://www.vibe.at
Verein zur Förderung Freier Software: http://www.ffs.or.at  

Online: http://quintessenz.at/info/2005_06_28_Lebenslang_BM_Gehrer-PR-Text.txt 

Auf Ihre Berichterstattung freuen sich und stehen für Fragen zur Verfügung:  

quintessenz, c/o Museumsquartier, Museumsplatz 1-5, 1070 Wien  

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Doris Kaiserreiner: 0676-94 516 94
Christian Mock: 0676-841 786 316
Chris Jeitler: 0699-192 40 377
Peter Kuhm: 0676-315 86 23
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