[presse] Vorsorgeuntersuchung Neu - das Gesundheitsministerium lenkt ein

[Big Brother Awards]

Vorsorgeuntersuchung Neu - das Gesundheitsministerium lenkt ein.
Gesundheitstelematikgesetz: Datenschutz verbesserungswürdig. 

Stellungnahme auf OTS_20051027_OTS0195

Die Organisatoren der Big Brother Awards nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass 
offenbar auch im Gesundheitsministerium erste Zweifel an der Vertraulichkeit 
der Daten aus der "Vorsorgeuntersuchung Neu" aufkommen. Probanden stünde es 
demnach "absolut frei, Fragen nach Nikotin- und Alkoholkonsum zu 
beantworten.", so Pressesprecher Hörhan. Damit wird faktisch eingestanden, 
dass solche Gesundheitsdaten, haben sie einmal auf dem maschinenlesbaren 
Formular mit Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer des Patienten die 
Arztpraxis verlassen, nicht mehr kontrollierbar sind. 

Der Hinweis des Ministeriums an die Patienten, Auskünfte gezielt zu 
verweigern, illustriert genau unseren Kritikpunkt: Durch das unterwanderte 
Arztgeheimnis leidet nicht nur das Vertrauen des Patienten, sondern auch die 
Qualität dieses wertvollen Beitrags zur Gesundheit.

Leider hat dieser Umdenkprozess im Ministerium in bezug auf das 
Gesundheitstelematik-Gesetz noch nicht stattgefunden. Dieses Regelwerk 
definiert die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen 
flächendeckenden Austausch von Gesundheitsdaten in Österreich. Man geht aber 
in keiner Weise auf die sensible Natur des Umfelds und damit verbundenen 
Datenschutzbedenken ein -- das Ministerium verweist hier lapidar auf 
bestehende Datenschutz- und andere Gesetze. 

Dass ausschließlich Punkte, die einen störungsfreien Datenaustausch erlauben, 
im Gesetz auftauchen, macht uns stutzig. Praktischerweise fehlen zwei 
wesentliche Punkte, die diesen Austausch kontrollierbar machen und durchaus 
in den Infrastruktur-Charakter des Gesetzes passen würden: Maßnahmen, die 
sicherstellen, dass die Einwilligung des Patienten zur Datenübertragung 
vorliegt (die mit der e-Card leicht durchzuführen wären), und 
Protokollierungsmaßnahmen, die nachvollziehen lassen, wer wann auf welche 
Daten zugegriffen hat. 

Im Rahmen der "Vorsorgeuntersuchung Neu" hätten auch Betriebsärzte und gemäß 
Versicherungsvertragsgesetz private Krankenversicherer mit Einwilligung des 
Patienten Zugriff auf gespeicherte Gutachten und Untersuchungen. Die Uniqa 
hat für eine ausufernde Formulierung im Antrag zu einer privaten 
Krankenversicherung bereits 2002 einen Big Brother Award in der Kategorie 
Business und Finanzen erhalten.

Weitere Informationen und Links zu dieser Aussendung sind unter:

http://www.bigbrotherawards.at/2005/Pressetexte#31.10.2005

abrufbar.

NOMINEES 2005: http://www.bigbrotherawards.at/2005/Nominierungen

PREISTRÄGER 2005: http://www.bigbrotherawards.at/2005/Preistraeger

VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA

Quintessenz - Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im 
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