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Date: 2000-02-02
EU-Kommission: Info/politik bleibt restriktiv-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- EU-Kommission: Info/politik bleibt restriktiv Die Europäische Kommission hat am 26. Januar einen Vorschlag zur Regulierung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten angenommen. Der Entwurf eines "Parlaments- und Ratsvorschlags bezüglich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission" enthielt nur einige geringfügige Änderungen gegenüber der heftig kritisierten, ursprünglichen Version. Besonders betroffen ist Tony Bunyan von Statewatch, eine Organisation, die zahlreiche EU-Dokumente auf ihrem Server veröffentlicht. Tony Bunyan ist mit der leicht abgeschwächten Version nicht zufrieden, denn die Herausgabe von Dokumenten kann aus zu vielen Gründen verweigert werden. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass von den europäischen Institutionen herausgegebene Dokumente ohne Erlaubnis weder fotokopiert noch im Internet veröffentlicht werden dürfen. Diese Formulierung in Artikel 8 wurde nun zu Gunsten von Statewatch und anderen Bürgerrechtsgruppen eingeschränkt: Nun muss die Erlaubnis nur dann eingeholt werden, wenn die Papiere aus kommerziellen Gründen oder anderen Arten der ökonomischen Ausbeutung" vervielfältigt werden sollen. Damit ist Statewatch nicht mehr von der Zustimmung der jeweiligen Behörde abhängig, wenn sie erlangte Dokumente im Internet veröffentlichen wollen. In der Statewatch- Datenbank befinden sich zur Zeit über 25.000 Einträge, davon 4.000 offizielle Dokumente. Fraglich ist allerdings, ob Redaktionen unter die Regelung fallen. Denn sie verkaufen in der Regel aus ökonomischen Gründen ihre Informationen an ihre Leser. Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5741/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-02-02 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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