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                Date: 2001-02-22
                 
                 
                AT: Opposition gegen Telefonueberwachung
                
                 
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      "Flächendeckende Überwachung" und Abwälzung der Kosten  
auf Konsumenten wird befürchtet | Aufforderung der AK an  
Verkehrsministerium, den Entwurf zurückzuziehen | Frist für  
Stellungnahmen läuft morgen, Freitag, ab 
 
Die Arbeiterkammer [AK] lehnt den kürzlich bekannt  
gewordenen Verordnungsentwurf zur Telefonüberwachung  
vehement ab. 
 
Wie die FutureZone laufend berichtet, sind in den Entwurf  
weit reichende Pflichten für die Telekom-Betreiber  
eingeschrieben, Schnittstellen einzurichten, über die Polizei  
und andere Behörden per Standleitung an die Telefonnetze  
andocken können. 
 
Der Entwurf aus dem Verkehrsministerium ist laut AK  
"höchst bedenklich", weil er "flächendeckende Überwachung  
ermöglichen" werde, habe viele Schwachstellen und könne  
für die Konsumenten sehr teuer werden. 
 
Infrastrukturministerin Monika Forstinger [FPÖ] wird  
aufgefordert, den Verordnungsentwurf zurückzunehmen, der  
bei Konsumenten- und Datenschützern sowie der Telekom- 
Industrie auf massive Kritik gestoßen ist. Neue  
Abhörverordnung für Österreich  
 
 
Hauptkritikpunkte der AK  
Der Schutz der Privatsphäre sei gefährdet, da Lücken im  
Entwurf den Überwachern viele Möglichkeiten offen ließen. 
 
Da keine genauen Analysen über die Kosten vorliegen, sei zu  
befürchten, dass letztlich die Telefonkonsumenten zur Kasse  
gebeten werden. Die AK fordert daher, dass die  
Sicherheitsbehörden diese Kosten übernehmen sollen. 
 
Mehr 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=58288
                   
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2001-02-22 
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