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                Date: 2001-06-12
                 
                 
                EU-Datenschutz: Protest gegen die Mineure
                
                 
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      EU-Datenschutzbeauftragte protestieren gegen  
Überwachungspläne der Polizei | Langfristige Speicherung aller  
Logfiles verstößt gegen Menschenrechtskodex | England,  
Frankreich und Belgien waren vorgeprescht 
 
vor 16min  
 
Unter der Führung von Stefano Rodota [Italien] haben zahlreiche  
europäische Datenschutzbeauftragte die Staaten der Europäischen  
Union aufgefordert, an den bestehenden Vorschriften zum Schutz  
des Kommunikationsgeheimnisses festzuhalten. 
 
Eine systematische Speicherung der Kommunikation zwischen EU- 
 Bürgern untergrabe die Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und  
Meinungsfreiheit und verletzte die Unschuldsvermutung. 
 
UK, FR, BE England, Frankreich und Belgien sind - wie berichtet -  
vorgeprescht, um die EU-Direktive zum Datenschutz in einem  
entscheidenden Punkt zu unterminieren. EU-Datenschutz wird  
ausgehebelt  
 
Mehr Speichern als das Recht erlaubt Internet-Provider und andere  
Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten  
ihrer Kunden ein Jahr lang zu speichern. 
 
Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch.org hat die  
Forderungen der EU-Polizei Volltext im Netz veröffentlicht. 
 
Einige Staaten wollten die Rechtsvorschriften über die vom  
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogene Grenze  
hinaus erweitern, hieß es in dem Schreiben von Vertretern  
nationaler Datenschutzbehörden an den derzeitigen EU-  
Ratspräsidenten, Schwedens Regierungs-Chef Göran Persson, EU- 
 Kommissionspräsident Romano Prodi und die Präsidentin des  
Europaparlaments, Nicole Fontaine. 
 
Vint Cerf, der üblicherweise als einer der Väter des Internets  
bezeichnet wird, hat die EU mit Nachdruck davor gewarnt, die  
Direktive zum Datenschutz auszuhebeln. Die EU-Pläne zur  
Bekämpfung von so genanntem Cybercrime stehe in direktem  
Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie, sagte Cerf Anfang Juni. 
 
Source  
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=69709  
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2001-06-12 
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