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Date: 2001-06-15
DE: Die Kosten der Ueberwachung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Überwachungsverordnung (TKÜV), die den Strafverfolgungsbehörden weit gehende Abhörmöglichkeiten einräumen soll Von Christian Buck Die Internet-Branche macht mobil gegen die Bundesregierung. Kritisiert wird die geplante Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV), die den Strafverfolgungsbehörden weit gehende Abhörmöglichkeiten einräumen soll und derzeit im Wirtschaftsministerium erarbeitet wird. Neben dem Telefonverkehr soll künftig auch das Internet überwacht werden, zum Beispiel der E-Mail-Verkehr von Verdächtigen. Die Kosten dafür will die Regierung auf die Internet- Provider abwälzen, die sie an ihre Kunden weitergeben würden. Bleibe es bei der TKÜV in der jetzigen Form, "wird das deutsche Internet deutlich teurer, was ein erheblicher Standortnachteil Deutschlands im internationalen Wettbewerb bedeutet", kommentiert Harald Summa vom Providerverband Eco. Den Unmut der Internet-Unternehmen bekam Wirtschaftsminister Werner Müller gestern in Berlin zu spüren. Ursprünglich wollte er sich bei einem Spitzengespräch über die "Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" unterhalten, die sich mit Sicherheitsfragen im Netz beschäftigt. Stattdessen musste sich Müller aber über weite Strecken des Treffens heftige Vorwürfe wegen der TKÜV anhören. Kernpunkt der Kritik ist das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Überwachungsmaßnahmen. So müssten die Provider sämtliche Zugangspunkte technisch so aufrüsten, dass die Strafverfolgungsbehörden in kurzer Zeit den Datenverkehr mitschneiden können. Da die Computertechnik nicht dafür ausgelegt ist und nach Angaben der Hersteller auch nicht nachgerüstet werden kann, kommen auf die Internet-Anbieter erhebliche Ausgaben für Neuanschaffungen zu. Der Verband Eco rechnet mit Kosten von einer Mrd. DM für seine Mitglieder. Der Internet-Provider UU-Net schätzt seine Mehrkosten auf rund 60 Mio. DM, und auch die Deutsche Telekom rechnet mit Nachrüstkosten in Höhe von mehreren zehn Millionen Mark. Insbesondere für kleinere Internet-Anbieter könnten diese Mehrkosten das Aus bedeuten. Mehr davon http://www.welt.de/daten/2001/06/13/0613wi260273.htx -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-06-15 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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