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                Date: 2001-09-27
                 
                 
                Die alte Rechte ruelpst
                
                 
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      Mit einiger Verspätung rülpst die gute alte Rechte so richtig los a  
la Bavaroise - schon werden Datenschützer zum Sicherheitsrisiko,  
weil sie gegen Videoüberwachung sind. 
 
In AT-Land traten zwei völkische Hatzbrüder namens Haider und  
Westenthaler vor die Kameras, attackierten die Genfer Konvention  
und verlangten eine Finger/abdrucks/pflicht für alle Österreicher. 
 
Die Reaktion ist unversehens ins Marschieren geraten im echten  
Leben und sie marschiert, wer weiß, wohin. 
 
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Bayerns Innenminister attackiert Datenschutzbeauftragten 
 
Bayerns Innenminister Günther Beckstein griff gestern den  
Datenschutzbeauftragten des Freistaats, Reinhard Vetter, scharf  
an. Im Innenausschuss des Landtags bezeichnete Beckstein die  
Bedenken des Datenschützers gegen eine Ausdehnung der  
Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverantwortlich. Der  
Innenminister verlangte nach Informationen der Süddeutschen  
Zeitung außerdem Lockerungen im Datenschutz zur effektiveren  
Bekämpfung des Terrorismus. 
 
Hintergrund des Streits ist die von der Bayerischen Polizei  
praktizierte Kameraüberwachung beim Oktoberfest in München.  
"Ich bin froh, dass wir den Bedenken des Datenschutzbeauftragten  
nicht Rechnung getragen haben", sagte Beckstein. Nach den  
Terroranschlägen sei die Ausweitung der Videoüberwachung nicht  
mehr zu umgehen. 
 
Vetter zeigte sich überrascht von den Vorwürfen. Er habe sich  
weder gegen eine Videoüberwachung beim Oktoberfest  
ausgesprochen, noch sei er dazu im Vorfeld um eine  
Stellungnahme gebeten worden. "In erhöhten  
Gefährdungssituationen kann ich mir einen Kameraeinsatz durch  
die Polizei vorstellen", erklärte Vetter gegenüber heise online. Er  
lehne jedoch eine generelle Videoüberwachung frequentierter  
Plätze ab. 
... 
 
Wem noch nicht schlecht ist 
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-27.09.01-000/
                   
 
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edited by Harkank 
published on: 2001-09-27 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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