Big Brother Awards
quintessenz search  /  subscribe  /  upload  /  contact  
/q/depesche *
/kampaigns
/topiqs
/doquments
/contaqt
/about
/handheld
/subscribe
RSS-Feed Depeschen RSS
Hosted by NESSUS
<<   ^   >>
Date: 2004-06-25

PNR: EuGH wird angerufen

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Europäisches Parlament legt Berufung ein | Will Annullierung des Abkommen der EU-Kommission über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA | Sieht keinen ausreichenden Schutz für übermittelte Daten

Das Europäische Parlament wird den Europäischen Gerichtshof [EuGH] anrufen, um eine Annullierung des Flugdatenabkommen der EU mit den USA zu erreichen.

Dies teilte der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, heute in Dublin mit. Auch gegen den Entscheid der Europäischen Kommission, wonach die übermittelten Flugpassagierdaten [PNR] in der ausgehandelten Regelung ausreichend geschützt würden, wird Einspruch eingelegt.

Cox hat damit auf einen Entscheid des Rechtsausschuss des Europaparlaments von Mitte des Monats reagiert, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bereits eine Klage vor dem EuGH gefordert hatte.

"Diese Entscheidung spiegelt die Besorgnis einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments und deren Bedürfnis wider, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu verteidigen", so Cox.



- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
edited by Harkank
published on: 2004-06-25
comments to office@quintessenz.at
subscribe Newsletter
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
<<   ^   >>
Druck mich

BigBrotherAwards


Eintritt zur Gala
sichern ...



25. Oktober 2023
#BBA23
Big Brother Awards Austria
 /q/depeschen
 
 related kampaigns
 
 CURRENTLY RUNNING
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
Dr.h.c. Richard Stallman live in Wien, dem Begründer der GPL und des Free-Software-Movements