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Date: 1998-12-17
Proteste gegen Lauschangriff auf Journalisten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- updating 98.12.16/2 Proteste gegen Lauschangriff auf Journalisten Thu, 17 Dec 1998 13:27:39 Die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (KMfB) protestiert energisch gegen den Versuch, das Mediengesetz zu umgehen. Wenn die Meldung des Magazins "NEWS" stimmt, wonach der Journalist Karl Wendl von der Polizei dadurch bespitzelt wurde, daß sein mobiles Telefon angepeilt und die Mail- Box geöffnet wurde, dann sieht die Gewerkschaft das als massive Umgehung des Mediengesetzes und als bedenkliche Tendenz, was die gesetzlich verbürgte Wahrung des Redaktionsgeheimnisses und die Freiheit der Presse insgesamt betrifft. Nicht grundlos hat der Gesetzgeber im § 31 des Mediengesetzes das Redaktionsgeheimnis unter besonderen Schutz gestellt. Dort heißt es wörtlich: "Das Redaktionsgeheimnis darf nicht umgangen werden..." "Wenn es nur den technischen Umständen zu verdanken ist, daß bei manchen Mobilnetzbetreibern noch nicht abgehört werden kann, dann ist in Zukunft der totalen Überwachung Tür und Tor geöffnet. Dagegen werden wir auftreten", sagte Ernst Körmer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe. Die Gewerkschaft wird ihren Protest auch beim Innenminister deponieren. Der wiedergewählte Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim, unterstützte vollinhaltlich die Aussagen des KMFB-Präsidenten. Auch die Grünen protestierten: "Was die Grünen bei der Einführung des gefährlichen Lauschangriffs immer wieder kritisiert haben, tritt jetzt offensichtlich ein. Journalisten und Redaktionen werden überwacht, die Sicherheitsbehörden haben praktisch unbegrenzt Zugriff zu privaten und journalistischen Informationen, das Redaktionsgeheimnis und die Freiheit der Berichterstattung werden massiv gefährdet", reagiert die Mediensprecherin der Grünen Terezija Stoisits auf die nun bekannt gewordene Bespitzelung des NEWS- Reportes Karl Wendl. Zugleich kündigt Stoisits parlamentarische Anfragen an Innenminister Schlögl und Justizminister Michalek an, um Licht in die dubiose Angelegenheit zu bringen. "Wir wollen wissen, wie es zu der Bespitzelung kam, wer sie aufgrund welcher Umstände bewilligte und vor allem, wie mit den gesamten Informationen über den Journalisten und seine Arbeit umgegangen wird. Schließlich hat die Polizei auf einen Schlag verschiedenste Informationen aus dem Privatleben und aus sonstigen Recherchen quasi als Nebenprodukt der Bespitzelung im Fall Rieger in den Händen, ebenso Redaktionsinterna und Informationen über Dritte, die mit dem Journalisten Wendl zufälligen Kontakt hatten", so Stoisits. "Jetzt zeigt sich erstmals, wie groß die Gefahr eines Überwachungsstaates tatsächlich ist. Im Interesse der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sollten wir die Bespitzelungen abstellen, ehe das ganze eine Eigendynamik bekommt, die nicht mehr zu kontrollieren ist", so Stoisits. Ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei, den "News"- Redakteur Karl Wendl über dessen Handy zu bespitzeln, zeigten sich auch die LIF-Abgeordneten Volker Kier und Thomas Barmüller. Source: Mailliste des Österreichischen Journalisten Clubs http://www.oejc.or.at/oejc/mailto/welcome.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1998-12-17 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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