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                Date: 1999-07-01
                 
                 
                AT: User/groups fordern Spam-Verbot
                
                 
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      Offener Brief an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses  
 
Am 6. Juli wird im Justizausschuß des österreichischen Parlaments  
über die Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.  
 
Die Organisationen EuroCAUCE, media-nexus, quintessenz und  
VIBE.AT fordern die Mitglieder des Justiz-Ausschusses in einem  
offenen Brief auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen längst  
überfälligen Passus für das Verbot von Spam (unverlangten  
Massenaussendungen per E-Mail) einzufügen.  
 
 
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Offener Brief an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses im  
österreichischen Parlament  
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
am 6. Juli werden Sie im Justizausschuß des Parlaments über die  
Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.  
 
Wie wir feststellen mußten, ist im Entwurf kein Passus für das  
Verbot unverlangter Massenaussendungen per E-Mail enthalten.  
 
Wir halten das für ein fatales Versäumnis.  
 
Massensendungen von unangeforderten Werbe-Mails (UCE -  
Unsolicited Commercial E-Mail, auch "Spam" genannt) gehören zu  
den schlimmsten Belästigungen im Internet, darüber hinaus  
schädigen sie das Ansehen des elektronischen Handels.  
 
Wir fordern, daß Massensendungen von E-Mails ohne vorherige  
Zustimmung der Adressaten verboten werden, wie das bei Telefon-  
und Fax-Werbung längst der Fall ist.  
 
Da das Versenden unangeforderter E-Mails stark imageschädigend  
wirkt, bedienen sich seriöse Unternehmen dieses Mittels längst nicht  
mehr.  
 
Typische Inhalte von Spam sind Pyramidenspiele, Pornografie und  
unseriöse Lockangebote.  
 
Folgerichtig liegen in Deutschland erste Urteile gegen die Aussender  
vor, und selbst in den USA ist diese Praxis in einigen Bundesstaaten  
bereits verboten.  
 
Ein Satz im Fernabsatzgesetz würde reichen, um diesen  
fragwürdigen Praktiken in Österreich den legalen Boden zu  
entziehen. Die Einfügung der Bestimmung "sowie die Verwendung  
der elektronischen Post zu Massenaussendungen" ohne vorherige  
Zustimmung der Adressaten in Paragraph 5c Absatz 3 könnte das  
Problem aus der Welt schaffen.  
 
 
EuroCAUCE - http://www.euro.cauce.org European Coalition Against  
Unsolicited Commercial Email  
 
media.nexus - http://www.medianexus.net  
 
quintessenz - http://www.quintessenz.at Initiative zur  
Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter  
 
VIBE.AT - http://www.vibe.at Verein für Internet-Benutzer Österreichs  
 
 
Rückfragen: Thomas Keul 0699 100 25 687 k@quintessenz.at  
 
Ingo Ließegang +43 (676) 5202160 ingo@golli.priv.at  
 
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edited by Harkank 
published on: 1999-07-01 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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