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Date: 1999-11-25
AT: ENFOPOL im Nationalrat-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- AT: ENFOPOL im Nationalrat Kein Auftrag an Justizminister Michalek für Enfopol-Verhandlungen im EU-Ministerrat Anfang Dezember | Fehlende Kontrolle für Überwachungsmaßnahmen im Zentrum der Kritik update vor 9min Am Donnerstag wurde auf Antrag der Grünen das "Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" im Hauptausschuss diskutiert. Dieses EU- Rechtshilfeübereinkommen enthält höchst umstrittene Pläne über eine grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Justizminister Michalek stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über den derzeitigen Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene. Konkrete Anträge des grünen Abgeordneten Peter Pilz, die eine Kontrolle der staatlichen Abhörmaßnahmen durch den EuGH und das Europäische Parlament einerseits und eine Streichung des umstrittenen Artikel 18 [siehe Infobox], der große datenschutzrechtliche Probleme aufwirft, andererseits, beinhalteten, wurden allerdings abgelehnt. Damit hat der Hauptausschuss dem Justizminister für die bevorstehenden brisanten Verhandlungen des EU- Abhörpapiers im Rat der Justiz- und Innenminister keine Verhandlungsaufträge mitgegeben. Das Überwachungspapier Nach dem EU-Rechtshilfeersuchen soll es künftig möglich sein, eine in einem anderen Land befindliche Zielperson ohne Zuhilfenahme dieses Landes zu überwachen, wenn entsprechende technische Möglichkeiten bestehen. Zur Debatte standen im Hauptausschuss die Artikel 16, 17 und 18 des Rechtshilfeabkommens Full Story http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=9416 -.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-11-25 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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