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Date: 2000-06-03
Buergerrechte im IT-Zeitalter-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- auf Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz ein | Rechtschutzbeauftragter fordert "Sicherung gegen potenziellen Polizeistaat" | Indirekte Kritik am EU-Rechtshilfe- Übereinkommen vor 4min Wenn über neue Wege des Grundrechtsschutzes diskutiert werde, sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer [F] Samstag bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission in Weißenbach müsse man auch "kritisch betrachten", ob das herkömmliche System etwa im Zusammenhang mit dem Aufbau weltweiter Kommunikationsnetze ausreiche. Böhmdorfer sprach hier vor allem die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Informationsbeschaffung [Art. 10 EMRK], auf Wahrung der Privatsphäre [Art. 8 EMRK] und auf Datenschutz an. Der des Internet habe zwar die Informationsmöglichkeiten des Einzelnen beträchtlich erhöht. Aber die Nutzung zu legalen und auch illegalen Zwecken berge Gefahren für das Privatleben und den Datenschutz. Grundrechtliche Standards Die Grundrechtskataloge der Nationalstaaten reiche hier alleine nicht aus. Deshalb müsse auf internationaler Ebene verstärkt Übereinstimmung für grundrechtliche Standards gesucht werden, betonte Böhmdorfer. So sieht die Übereinstimmung EU-weit aus "Sicherung gegen potenziellen Polizeistaat" Rudolf Machacek, Rechtsschutzbeauftragter für besondere Ermittlungsmethoden sprach im Zusammenhang mit dem jüngst verabschiedeten, umstrittenen EU-Rechtshilfe- Übereinkommen davon, dass "der Zugriff der Sicherheitsorgane auf potenziell Verdächtige technisch bereits grenzüberschreitend möglich" sei und "Grenzen nur für den Rechtsstaat und den Rechtsschutzbeauftragten" bestünden. Er appellierte er dafür, dem Bedürfnis der Bürger für eine "Sicherung gegen den potenziellen Polizeistaat" entgegen zu kommen. More http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=30728 -.- -.-. quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-06-03 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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