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Date: 2001-01-27
FPO.AT, NIC.AT und die Haftung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Wien und des Obersten Gerichtshofs im Fall "fpo.at" bedeuten | Internet-Standard wird durch Rechtsprechung verändert | Risiko für Vergabestellen -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der Domain- Vergabestelle NIC.at hat sich mit der jüngsten Entscheidung des Handelsgerichts Wien im Fall "fpo.at", in dem es um die Verantwortung eines Domain-Managers für Namens- und Kennzeichenverletzungen durch den Domain-Inhaber geht, drastisch verändert. Die Handelsgerichts-Entscheidung basiert auf einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs [OGH - die FutureZone berichtete]. Verantwortung der Domain-Vergabestelle Dieser Entscheidung zufolge hat die Domain-Vergabestelle auf Verlangen eines Namens- bzw. Kennzeichenberechtigten [zB eines Markeninhabers] eine Domain zu sperren, die ihn in seinen Rechten verletzt. Voraussetzung ist, dass der Verletzte ein Einschreiten verlangt und dass die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien offenkundig ist. Sperrt die Vergabestelle die Domain in einem solchen Fall nicht, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im Klartext bedeutet das, dass mit diesen Entscheidungen der Internet-Standard RFC 1591, der bei der Domain-Vergabe weltweit anerkannt wird, in Österreich nur mehr mit einer wesentlichen Einschränkung gilt: Der im RFC 1591 enthaltenen Klausel, nach der den Domain-Manager keinerlei Verantwortung für Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen treffen soll, wird durch die österreichischen Entscheidungen widersprochen. Mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=55748 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-01-27 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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