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Date: 2001-03-22
DE: Datenschuetzer zu "Cybercrime"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- weiteres Mandat erhalten Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Helmut Bäumler versucht jetzt die rechtstaatlichen Grundsätze bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zurechtzurücken. Mit seiner Stellungnahme wendet der profilierteste deutsche Datenschützer sich aber nicht nur mahnend an den Europarat, sondern vor allem an die EU- Kommission. Von ihr erwartet er jetzt die entsprechenden politischen Leitlinien. Noch immer berät der Europarat ein Abkommen zur Cyberkriminalität. Die letzte Entwurfsfassung stammt vom Dezember 2000 und ist bereits die 25. ( Nur kosmetische Korrekturen beim Cybercrime-Abkommen) Das Abkommen hat Modell-Charakter: Es ist das erste seiner Art, bei dem sich "erstmals Staaten auf gemeinsame Normen im Strafrecht einigen," urteilt der Mainzer Europarechtler Dieter Kugelmann. Kritisch äußerte sich bislang nur die Global Internet Liberty Compaign (GILC), eine internationale Koalition von 30 teils recht renommierten Mitgliedsorganisationen. Aktive Schutzmaßnahmen Bäumler begrüßt die Initiative der EU-Kommission, die Überlegungen zur Computerkriminalität im Zusammenhang mit der "Sicherheit der Informationsgesellschaft" anzustellen. So fordert Bäumler, dass starke Verschlüsselungsverfahren und andere Sicherheitssoftware Bürgern frei verfügbar sein sollen. Dabei sollten die Europäische Union und die nationalen Regierungen finanziell aktiv die Forschungen und Entwicklungen in dem Bereich fördern. Bäumler selbst unterstützt bereits die Anwendungen und Fortentwicklungen technischer Selbstschutzmaßnahmen im Internet durch eigene Projekte, wie beispielsweise durch das Projekt AN.ON. Gefördert durch das Bundeswirtschaftsministerium entwickelt das schleswig- holsteinische Landesdatenschutzzentrum gemeinsam mit der Universität Dresden einen Anonymitätsdienst für die Internet-Kommunikation. ( Bundeswirtschaftsministerium fördert Anonymisierungsdienst) Für Bäumler ist klar: "Der Normalfall für Kommunikation und sonstige Nutzung von Diensten im Internet ist wie bei Offline-Transaktionen die Anonymität der Teilnehmenden." Falls Nutzer sich identifizieren müssen, so sollte dies eine rechtlich zu begründende Ausnahme im Verdachts- und Gefahrenfall sein. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7196/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-03-22 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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