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                Date: 2001-04-06
                 
                 
                BBC warnt vor "Datenfischerei"
                
                 
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      Abkommen gegen "Cybercrime" erneut unter Beschuss | BBC  
befürchtet auch mögliche Zensur kritischer Berichterstattung im  
Internet | Inzwischen liegen zwanzig internationale Einsprüche gegen  
das Abkommen vor 
 
Unter den mittlerweile 20 Stellungnahmen zum umstrittenen  
"Cybercrime"-Abkommen des Europarats und der EU, die  
mittlerweile eingetroffen sind, stellt sich ein zentraler Kritikpunkt  
immer mehr heraus. 
 
Die im Entwurf enthaltene Verpflichtung für Netzbetreiber, alle  
Verbindungsdaten sämtlicher Kunden [wer mit wem wann wo  
kommuniziert hat] zu speichern, um sie den Behörden im Bedarfsfall  
zur Verfügung zu stellen, hat etwas überraschend auch die BBC auf  
den Plan gerufen. 
 
"Spezifisch und begründet" In deren Stellungnahme wird die EU- 
Kommission ersucht, darauf zu achten, dass jedes Verlangen der  
Behörden nach Verbindungsdaten auch "spezifisch und begründet"  
sei. 
BBC-News mit möglichen "illegalen Inhalten" Wie die Erfahrung mit  
nicht gesendetem Filmmaterial der BBC zeige, werde dessen  
Aushändigung an die Polizei häufig nicht zur Verfolgung einer  
Straftat, sondern zum Zweck der "Datenfischerei" verlangt. 
 
Des weiteren befürchtet man Einschränkungen der BBC-Nachrichten  
im Internet. 
 
Da es unter den [41 Staaten umfassenden] Mitgliedern des  
Europarats unterschiedliche Rechtsansichten gebe, könnten  
kritische Berichte der BBC im Internet anderswo allzu leicht unter  
"illegale Inhalte" fallen. 
 
Mehr 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=62773
                   
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2001-04-06 
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