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RSS-Feed Depeschen RSS-Feed Kampaigns q/Termine Österreich q/Termine Wien		<\\\  ^  ///> Vor EuGH-Entscheid zu EU-Passagierdaten Date: 2005-11-23T13:34:37 Vor EuGH-Entscheid zu EU-Passagierdaten Der Generalanwalt des EuGH ist dafür, den Flugdaten/deal der inzwischen abgegangenen EU-Kommission für nichtig zu erklären. In ein paar Monaten erfolgt das Urteil, während Europas Passagierdaten munter weiter fließen, von Ost nach West, wo die großen Daten/warenhäuser stehen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Im Rechtsstreit über die Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an die USA droht der EU-Kommission eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH]. Der Generalanwalt des Luxemburger EU-Gerichts schlug am Dienstag vor, das Abkommen mit Washington wegen fehlender Rechtsgrundlagen für nichtig zu erklären. Das EU-Parlament hatte im Vorjahr wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken den EuGH in dieser Frage angerufen. Das endgültige Urteil des EuGH steht noch aus. In vier von fünf Fällen folgen die EU-Richter allerdings der Meinung des Generalanwalts. [... ] ie EU-Datenschutzrichtlinie sei nicht außerhalb der EU anwendbar und gelte insbesondere nicht für die Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit und staatlicher Tätigkeiten auf strafrechtlichem Gebiet, begründete der Generalanwalt seine Auffassung. Folglich sei die EU-Kommission nicht befugt gewesen, über das Abkommen mit den USA zu entscheiden. Auch die Entscheidung des Rates sei rechtlich nicht gedeckt. Dieser hatte sich nämlich auf Maßnahmen zur Umsetzung des Binnenmarktes gestützt, die im EU-Vertrag verankert seien. mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277557 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- http://www.bigbrotherawards.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- subscribe/unsubscribe http://www.quintessenz.at/q/depesche/ comments depesche@quintessenz.org <\\\  ^  ///>		related kampaigns Frits Bolkestein, Data Poodle EU/USA: Debile Daten-Deals    CURRENTLY RUNNING q/Talk, Di 31. Aug., Transparenzdatenbank soll durch Neiddatenbank vom eigenen Versagen abgelenkt werden?    !WATCH OUT! Fr. 13. Aug., Im Dienste Ihrer Sicherheit Seit 1999 - Big Brother Awards Austria