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                Date: 2000-10-30
                 
                 
                "Cyber-Crime" Plaene im Europarat
                
                 
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      Erweiterter Entwurf stößt auf Kritik | Schwelle zur  
Überwachung wird allgemein gesenkt | Ein illegales Musikfile  
kann genügen | Vertragsentwürfe werden hinter  
verschlossenen Türen von Bürokraten und Lobbyisten  
gemacht 
 
vor 4min  
 
Auch in der zweiten frei gegebenen Fassung stößt der  
Entwurf eines Abkommens des Europarats zur Bekämpfung  
von so genannten "Cyber-Crime" auf internationale Kritik. 
 
"Unserer Meinung nach ist der gesamte Artikel 18 mit dem  
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtscharta und mit  
der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für  
Menschenrechte unverträglich" schreibt eine Koalition aus 25  
Bürgerrechtsgruppen der Global Internet Liberty Campaign an  
den Generalsekretär des Europarats. 
 
Dieser Artikel mit dem Titel "Interception of Electronic  
Communications" verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten,  
die Internet-Provider auf ihreme Hoheitsgebiet zu verpflichten,  
generell Logfiles und andere Daten aufzuzeichnen, aber auch  
in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
Dazu senkt das Abkommen die Schwelle der betroffenen  
Strafdaten nach Ansicht aller Kritiker beträchtlich. Geht es  
nach dem Willen der Autoren, könnte in Hinkünft schon der  
Verdacht auf den Besitz einer raubkopierten Musikfile  
genügen, um den Behörden Zugriff auf die gesamte  
Kommunikation einer Person zu geben. Der Entwurf, Version  
22  
 
Was "illegales Abfangen" von Daten betrifft, so hat man in  
Paragraph drei für die Betreiber militärischer Abhörsysteme  
wie ECHELON eine Ausnahme geschaffen, indem man ihnen  
den Zusatz "in unehrlicher Absicht" [dishonest intent] eine  
Hintertür geschaffen. 
 
Artikel sechs über "illegale Hilfsmittel" etwa würde in seiner  
augenblicklichen Form dazu führen, das über bestimmte  
Programme, Scripts oder Sicherheitslöcher in Softwares  
nicht mehr öffentlich diskutiert werden darf. 
 
Die Diskussion in den USA Während die Diskussion in den  
USA, die an dem Abkommen federführend mitwirken, bereits  
weite Medienbereiche erfasst hat, sind in Europa warnende  
Stimmen noch rar. Wall Street Journal über die Bedenken  
 
Mehr 
<http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=46527> 
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2000-10-30 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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