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                Date: 2002-02-07
                 
                 
                Illegales Handy-Rastern in AT
                
                 
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      Was ist passiert? Nur seinesgleichen, vor dem auf dieser Liste - manchmal  
zur veritablen Ermuedung des p.t. Publikums - seit mehreren Äonen gewarnt  
wird. Es war nicht automatisiert, sondern ein ahnungs/armer Richter hat die  
Provinz/gendarmerie des bekannten AT-Bundeslandes Kärntnen ermächtigt,  
die Rückerfassung aller Rufdaten von 24 Stunden in mehreren Funkzellen  
aller vier GSM- Betreiber zu verlangen. 130.000 Gesprächsdaten wurden  
erfasst von etwa 50.000 Menschen und einer gesetzlich ermächtigten  
Datenverarbeitung zugeführt. 
 
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Kärntner Gendarmerie wertete die Rufdaten von 130.000 Gesprächen aus |  
Etwa 50.000 Personen betroffen | Alle Gespräche, alle Netze, 24 Stunden,  
mehrere Funkzellen | Unklarheit, was mit den erfassten Datensätzen  
geschehen soll update vor 0min Laut Informationen, die der Abgeordnete  
Peter Pilz [Grüne] heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, versuchte  
das Kärtner Landesgendarmeriekommando eine Massenauswertung der  
Rufdaten von etw. 130.000 Gesprächen. 
 
In den Funkzellen rund um die Schauplätze dreier Überfälle in Kärnten  
wurden im fraglichen Zeitraum rund 200.000 Telefonate geführt, einen  
Großteil dieser Daten - wer mit wem wann telefoniert hatte - bekam die  
Gendarmerie auch von den Netzbetreibern. 
 
50.000 Betroffene Nur max.mobil verweigerte die Herausgabe seiner rund  
70.000 Datensätze. Insgesamt betroffen von dieser Aktion - die mit  
gewöhnlicher Rufdatenrückerfassung nichts mehr zu tun, sondern den  
Charakter einer Rasterfahndung hat - waren laut Pilz mindestens 50.000  
Personen.  
 
Für den grünen Sicherheitssprecher handelt es sich dabei um eine "glatte  
illegale Überwachungsmaßnahme", die der Judikatur des VfGH und der  
Menschenrechtskonvention widerspreche. Demnach dürfe das  
Fernmeldegeheimnis nur dann verletzt werden, wenn dieser Eingriff  
"verhältnismäßig" sei. 
 
Ausgangspunkt für die Aktion waren drei Überfälle in Kärnten: Nach einem  
Einbruch wurde ein Handy gefunden. Während die Bundespolizeidirektion  
Klagenfurt nur die Gespräche auf diesem Handy zurückverfolgte, wurde von  
der Gendarmerie ein gerichtlicher Beschluss zur Auswertung der gesamten  
Rufdaten sämtlicher Netzbetreiber an den drei Tatorten jeweils von 8.00 bis  
8.00 Uhr des nächsten Tages erwirkt. 
 
Mehr mit Links 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=forum&id=108793
                   
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2002-02-07 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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