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                Date: 2000-05-10
                 
                 
                EU entscheidet gegen MP3-Filter
                
                 
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      [prae/skrypt: Dass der Geschäftsführer von IFPI-Deutschland,  
der allen Ernstes versucht hat, Musikfile-Zwangsfilter für alle  
Provider gesetzlich durchzudrücken, "Zombik" mit Namen  
heißt ist nur billig und recht] 
 
 
Von Christiane Schulzki-Haddouti  
 
Die letzte Woche verabschiedete EU-Richtlinie hat der  
Musikindustrie einen herben Rückschlag beschert: Internet- 
Provider müssen keine Filter gegen Raubkopien einsetzen.  
Die Plattenbosse können jetzt nur noch auf die  
Urheberrechts-Richtlinie hoffen. 
 
Die vom europäischen Parlament verabschiedete E- 
Commerce-Richtlinie sorgt hier zu Lande für  
Überraschungen: Sobald sie in deutsches Recht umgesetzt  
ist (innerhalb der nächsten 18 Monate), werden Internet- 
Anbieter kein Filtersystem gegen illegale Musikdateien  
installieren müssen. Die deutsche Landesgruppe des  
internationalen Musikverbandes Ifpi, die heftig für ihr  
Filtersystem "Rights Protection System" (RPS) wirbt, kann  
dann nur noch auf die freiwillige Kooperation der Provider  
setzen.  
 
Die Richtlinie sieht vor, dass Provider bei "Caching" und  
"Hosting" keine Verantwortung für Online-Inhalte mehr tragen.  
EU-Kommissar Frits Bolkestein stellte klar, dass "Vermittler  
nicht für die Informationen verantwortlich sind, wenn sie eine  
rein passive Rolle spielen, die in der bloßen Weiterleitung von  
Informationen Dritter besteht". Die Richtlinie begrenze auch  
die Verantwortlichkeit für andere Vermittlertätigkeiten wie die  
Informationsspeicherung.  
 
Die Formulierung aus dem deutschen Teledienstegesetz, auf  
die sich Ifpi mit RPS beruft, fehlt in der Richtlinie. Unter  
deutschem Recht haften Provider dann, wenn sie Kenntnis  
über fremde illegale Inhalte erlangen und ihnen eine Sperrung  
"technisch möglich" und so "zumutbar" ist. Ifpi hatte in  
Brüssel bis zuletzt darauf gedrängt, diesen Wortlaut auch in  
die EU-Regelung zu übernehmen, ist aber gescheitert.  
 
Voll Text 
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,75923,00.html
                   
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edited by Harkank 
published on: 2000-05-10 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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